Kommunistenverfolgung in der BRD

Axel Schildt in der >ZEIT< vom 19. Oktober 2015:

"Konrad Adenauer drückte sich gern drastisch aus. 1953 stellte der Bundeskanzler seine Zuhörer in einer Rede vor die Wahl "zwischen Sklaverei und Freiheit" – die Bundesrepublik befinde sich in einem "europäischen Bürgerkrieg" zwischen "Materialismus und Christentum". Wer sich hier nicht entscheiden mochte, stand schon auf der Seite des Feindes ...

In der frühen Bundesrepublik verknüpfte sich die Warnung vor der bolschewistischen Gefahr mit der Forderung, die territoriale Neuordnung infolge des Zweiten Weltkriegs zu revidieren. Ob im Schulatlas oder auf der Wetterkarte im Fernsehen: Überall machte man den vermeintlichen Rechtsanspruch sichtbar, Deutschlands Grenzen von 1937 wiederherzustellen, und Vertriebenenverbände forderten auf ihren alljährlichen Pfingsttreffen die Rückgabe des Sudetenlandes ...

Der Kampf gegen den Kommunismus im Inneren der BRD spiegelte das äußere Feindbild: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde in der Bevölkerung als "Russenpartei" bezeichnet und als "fünfte Kolonne" bekämpft. Dabei war die KPD nie eine reale Gefahr: 1947 zählte sie in den Westzonen zwar noch etwa 300.000 Mitglieder, und bis Mitte 1948 stellte sie in fast allen Landesregierungen Minister, doch bis Mitte der fünfziger Jahre war die bedingungslos den Weisungen der SED folgende Partei auf ein Viertel ihrer einstigen Größe geschrumpft.

Verbleibende Mitglieder wurden verfolgt – nicht immer mit rechtsstaatlichen Methoden: Etliche Kriminalpolizisten, Richter und Staatsanwälte brachten die Erfahrungen ein, die sie im "Dritten Reich" bei der "Kommunistenbekämpfung" gesammelt hatten. Zwischen 1951 und 1968 gab es etwa 125.000 Ermittlungsverfahren. Die Zahl der Verurteilungen – es wurden Haftstrafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis wegen Landesverrats verhängt – war um ein Vielfaches höher als die Zahl juristisch verfolgter NS-Täter.

Um antikommunistische Propaganda zu betreiben, hatte sich bereits im Sommer 1951 die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK) gegründet. Finanziert aus Fonds des Bundespresseamtes, griff sie gezielt Linksintellektuelle an und arbeitete eng mit dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, dem Innenministerium, der Bundeszentrale für Heimatdienst und dem Verfassungsschutz zusammen. ..."